Zwei sind schon gewählt

CVP-Ständerat Paul Niederberger ist seit Anfang September gewählt, ohne dass ein Wähler zur Urne gegangen wäre. Nicht einmal die SVP greift seinen Sitz an. Er hat seinen Sitz im Ständerat seit Anfang September für weitere vier Jahre auf sicher. Er ist in stiller Wahl bestätigt worden, weil kein anderer Kandidat Interesse an dem Amt angemeldet hatte.

Rund 3500 Kandidaten füllen schweizweit die Parteilisten, sie alle wollen am Sonntag ins Parlament gewählt werden. Darunter befinden sich etwa 200 Bisherige. Einer davon, der Nidwaldner CVP-Ständerat Paul Niederberger (siehe Bild), ist bereits gewählt. Besser gesagt, er ist in stiller Wahl bestätigt worden, weil kein anderer Kandidat Interesse an dem Amt angemeldet hatte. Am 5. September lief die Anmeldefrist bei der Nidwaldner Staatskanzlei ab, seit diesem Tag hat Niederberger seinen Sitz in Bern für vier weitere Jahre auf sicher.

Damit geht es Niederberger fundamental anders als seinen Kollegen, für die sich die Monate vor den Wahlen wie ein Marathon gestalten: Parteianlässe, Standaktionen, TV-Debatten, Podien, Referate – so mancher Kandidat dürfte am 23. Oktober reif sein für Ferien. Nur einer ist wie Niederberger schon heute gewählt: Der Innerrhoder CVP-Ständerat Ivo Bischofberger. Er wurde Anfang Mai an der Landsgemeinde bestätigt.

Niederberger ist sich seiner privilegierten Situation bewusst: «Während der Herbstsession mussten meine Kollegen jeden Abend an Wahlkampfveranstaltungen gehen, ich konnte mich anderem widmen.» Dass er auch gegenüber den Medien ein entspannteres Verhältnis pflegen könne, sei für ihn nichts Neues. «Gegenüber den Medien halte ich mich ohnehin zurück.»

Seltsam ist hingegen, dass im Innerschweizer Halbkanton selbst die SVP kein Interesse am Ständeratssitz anmeldet. Die Volkspartei hatte im April angekündigt, überall Kampfkandidaten ins Rennen zu schicken, um die Dominanz der Mitteparteien zu brechen. Auch in Appenzell Innerrhoden blieb Bischofberger konkurrenzlos. In Nidwalden tritt die SVP mit dem «Weltwoche»-Journalisten Peter Keller nur für den vakanten Nationalratssitz an.

Warum nicht auch für den Ständerat? «Es würde von den Wählern nicht goutiert werden, wenn wir um beide Sitze kämpfen würden. Damit hätten wir auch unsere Chance auf den Nationalratssitz geschmälert», sagt Christoph Keller, Präsident der SVP Nidwalden. Anders hätte es aussehen können, wenn die CVP, die den Ständeratssitz innehat, auch um den Nationalratssitz kämpfen würde, der mit dem Rücktritt von Edi Engelberger (FDP) vakant wird. Der Nationalratssitz ist seit 1995 in FDP-Hand und könnte nun erstmals an die SVP gehen – sofern SVP-Kandidat Peter Keller den FDP-Kandidaten Heinz Risi schlägt. Hätte die CVP einen Nationalratskandidaten ins Rennen geschickt, hätte die SVP eine Ständeratskandidatur in Betracht gezogen.

CVP und SVP haben sich also stillschweigend darauf geeinigt, einander nicht ins Gehege zu kommen. Was in anderen Kantonen undenkbar wäre, wird in Nidwalden offenbar gelebt: Parteien und Politiker üben sich – selbst vor den Wahlen – in Augenmass und Bescheidenheit.

«In Nidwalden steht traditionellerweise die Sachpolitik im Zentrum, nicht die Parteipolitik», erklärt Niederberger. Er sieht die stille Wiederwahl aber auch als Leistungsausweis für die ersten vier Jahre im Ständerat. «Ich habe keine grossen Fehler gemacht. Und als vormaliger Finanzdirektor war ich schon fest im Sattel.» Christoph Keller stimmt zu: «Niederberger ist in Nidwalden unbestritten.» Keller dürfte schweizweit der einzige SVP-Kandidat sein, der sich anerkennend über einen CVP-Ständerat äussert.

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Quelle: Tagesanzeiger.ch/Newsnetz

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