Kritik an EU-Rettungsschirm

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hält einem Bericht der Zeitung «Bild am Sonntag» zufolge eine massive Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms für rechtswidrig. Mit Rettungsschirmen sei das Problem der Eurokrise «an sich nicht gelöst», sagte Ackermann der Zeitung zufolge auf einem Kongress der Bank.

Der Schweizer Chef der Deutschen Bank (siehe Bild nach einem früheren Freispruch vor Gericht) weiter: «Wir können uns Rettungsschirme in dieser Grössenordnung gar nicht erlauben», sagte er demnach. «Das werden die Gerichte, aber auch die Bevölkerungen an sich nicht zulassen.» Ackermann forderte daher von den Ländern der Eurozone eine schrittweise Haushaltskonsolidierung zur Bewältigung der Krise. Zudem sprach er sich für eine Reform der europäischen Verfassung aus. «Ich glaube, wir kommen nicht darum herum, eine wesentlich intensivere politische und wirtschaftlichere Integration zu schaffen», sagte er laut «BamS». Dies erfordere aber auch verfassungsrechtliche Veränderungen. «Wenn wir mehr Kompetenzen nach Brüssel delegieren wollen, müssen wir über Verfassungsänderungen nachdenken», sagte er. Im Gespräch mit derselben Zeitung sagte Aussenminister Guido Westerwelle (FDP), eine Schuldenkrise könne nicht dadurch gelöst werden, dass noch höhere Schulden gemacht würden. Daher lehne er auch die Einführung von Euro-Bonds ab. Kritik aus den USA an der europäischen Sparpolitik wies Westerwelle zurück. «Die Ursache der derzeitigen Krise sind zu viel Staatsschulden in Europa, aber auch weltweit», sagte er der «BamS». «Deshalb kann ich manche kritische Bemerkung von unseren amerikanischen Freunden an unserer Politik des Schuldenabbaus nicht nachvollziehen.»

Eine Woche vor dem EU-Gipfel zur Lösung der Euro-Krise drängt der deutsche Vizekanzler Philipp Rösler die Staats- und Regierungschef der Euro-Zone zur Verabschiedung eines neuen und schärferen Stabilitätspaktes. «Es bedarf zwingend einer Wiederbelebung des Geistes von Maastricht. Wir brauchen einen Stabilitätspakt II mit Biss», sagte der FDP-Vorsitzende der Zeitung «Bild am Sonntag». Dazu gehöre ein System verbindlicher und automatischer Sanktionen, die ein Aufweichen der Stabilitätskriterien wie unter Rot-Grün verhindern.

Die Gewerkschaften drängen auf die Verabschiedung klarer Regeln für den Finanzmarkt. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sagte dem Blatt: «Den Investmentbanken gehören Fesseln angelegt und die Rating-Agenturen müssen in ihre Schranken gewiesen werden. Der Handel mit Derivaten und Verbriefungen muss abgeschafft werden.»

Quelle: Tages-Anzeiger Online 16.10.11

Weiterer Artikel: Alle gegen Ackermann - Spiegel Online 16.10.11

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