SVP-Parteipräsident Toni Brunner pocht auf die Wiederherstellung der Konkordanz. Sollte dies nicht gelingen, werde die SVP auch über den Gang in die Opposition diskutieren müssen, sagte Brunner am Samstag an der Delegiertenversammlung in Chamblon VD. «Wir werden am nächsten Mittwoch für einen zweiten SVP-Sitz kämpfen. Wenn wir dies nicht erreichen, müssen wir an der nächsten Delegiertenversammlung am 28. Januar über unsere Rolle sprechen,» erklärte Parteipäsident Brunner vor rund 320 Delegierten. Die anderen Parteien hätten es in der Hand, ob sie die SVP in die Regierungsverantwortung einbinden wollten. «Unser Ziel ist, die Konkordanz wiederherzustellen», sagte Brunner. Die SVP habe mit Bundesrat Ueli Maurer und den Kandidaten Hansjörg Walter und Jean- Francois Rime hervorragende Kandidaten.
Die SVP sei bei den letzten Wahlen vom Volk mit Abstand als stärkste Partei gewählt worden, die SP als zweitstärkste, die FDP als drittstärkste und die CVP als viertstärkste. Gerade in Zeiten bevorstehender wirtschaftlicher Turbulenzen sei es im Interesse der Schweiz, dass die vier grössten Parteien in der Regierung vertreten seien. «Wir wollen Verantwortung übernehmen, denn auf die Schweiz werden schwierige Zeiten zukommen», betonte Brunner.
Die SVP wird an ihrer Delegiertenversammlung ein entsprechendes Manifest verabschieden. Darin heisst es, die SVP ziehe eine Regierungsbeteiligung der Opposition vor, sei sie aber nicht mit zwei Mitgliedern in der Kollegialregierung eingebunden, so könne sie die volle Regierungsverantwortung nicht tragen. Brunner schliesst zudem einen Angriff auf den vakanten SP-Bundesratssitz am kommenden Mittwoch nicht aus. Sei die Kandidatur der SVP gegen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht erfolgreich, sei ein Angriff auf die SP eine Möglichkeit. Zunächst gehe es für die SVP aber um den zweiten Durchgang - die allfällige Wiederwahl von Widmer-Schlumpf. Hier gehe es um die Frage, ob das Parlament die bewährte Konkordanz wieder herstellen oder diese brechen wolle, sagte Brunner.
Werde die Bündnerin gewählt, liege das weitere Vorgehen in der Kompetenz der Fraktion. Es müsse situativ entschieden werden. «Sehr mitentscheidend» sei dabei, ob sich die Parteien im zweiten Durchgang «konkordant» verhielten. Auch die FDP müsse ein Interesse haben an einer angemessenen Vertretung der SVP im Bundesrat. So hätten sich die Partei- und die Fraktionsspitze der FDP auch geäussert. «Da kann es nicht sein, dass viele Exponenten dieser Partei daran mitarbeiten, dass die Konkordanz nicht wieder hergestellt wird», sagte er an die Adresse von FDP-Mitgliedern, die sich für eine Wiederwahl von Widmer-Schlumpf ausgesprochen hatten.
Quellen: Agenturen / Tages-Anzeiger
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